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Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.
Ein Thread.
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Ein Thread.
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#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.
Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.
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Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.
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#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.
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Sofort nach Amtsantritt löste #Laschet die Stabsstelle Umweltkriminalität auf. Dort wurde gegen die Familie von Ministerin Schulze Föcking ermittelt und gegen eine Gesellschaft, an der Minister Holthoff-Pförtner beteiligt war.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231448505/Umweltskandal-Interessenkonflikt-in-NRW-Landesregierung.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/untersuchungsausschuss-umweltkriminalitaet-landtag-100.html
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article231448505/Umweltskandal-Interessenkonflikt-in-NRW-Landesregierung.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/untersuchungsausschuss-umweltkriminalitaet-landtag-100.html
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2018 billigte die Regierung #Laschet ein Papier des Landesamts für Personalangelegenheiten, wonach #NRW-Polizisten "gewaltfähiger" werden sollen. Bürgernähe, Deeskalation und Kommunikation sollen nicht mehr im Vordergrund stehen. https://strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf
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Ende 2018 schuf #Laschet ein neues #Polizeigesetz, das u. a. Gewahrsam zur Identitätsfeststellung von 7 Tagen statt vorher 48 Stunden vorsieht. Rechtsexperten rügten, dass es der Regierung dabei in Wirklichkeit um rechtsstaatswidrige Bestrafung gehe https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-438.pdf.
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Die Experten befürchteten, dass die Vorschrift gezielt gegen Klimaaktivisten gerichtet sei. Die Regierung #Laschet leugnete das.
Zur Anwendung kam die Vorschrift anschließend sofort bei Klimaprotesten https://netzpolitik.org/2019/vier-klima-aktivistinnen-praeventiv-eingesperrt/.
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Zur Anwendung kam die Vorschrift anschließend sofort bei Klimaprotesten https://netzpolitik.org/2019/vier-klima-aktivistinnen-praeventiv-eingesperrt/.
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Die Regierung #Laschet taumelt ständig an der Grenze der Verfassungswidrigkeit und nimmt deren Überschreitung bewusst in Kauf.
Es soll dann Aufgabe des Bürgers sein, die Regierung per teure Gerichtsverfahren in ihre legalen Schranken zu weisen.
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Es soll dann Aufgabe des Bürgers sein, die Regierung per teure Gerichtsverfahren in ihre legalen Schranken zu weisen.
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Weil #Laschet der Kampf gegen "Rechts" angeblich so wichtig ist, legte er ein "Aussteigerprogramm Links" auf. Den visuellen Auftritt schuf im Auftrag der Regierung ein rechter Burschenschaftler, der anschließend dafür prämiert wurde https://www.nd-aktuell.de/artikel/1108614.aussteigerprogramm-left-mit-burschenschaftern-gegen-den-linksextremismus.html.
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2019 lancierte die #CDU ihre Kampagne #StarkerStaat #Rechtsstaat. Diese beruht auf der Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs in sein Gegenteil, von einem Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat in ein hartes Gewaltmonpol https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung/ - übrigens eine AfD-Strategie.
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Parallel verfolgt die Regierung #Laschet den sog. "administrativen Ansatz", bei welchem der beabsichtigte Zweck die Mittel heiligt. Rechtliche Grenzen werden dabei als Hindernisse angesehen, die es zu umgehen gilt http://die-strafverteidigerkanzlei.de/wp-content/uploads/2021/05/Rauls-Feltes-NK-Druckversion-2021.pdf.
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Ein Musterbeispiel war der #HambacherForst. Weil #RWE auf ordentlichem Rechtsweg keine Räumung hätte durchsetzen können, sprang die Regierung #Laschet bei und erfand den Vorwand "Brandschutz" - für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte von #NRW https://www.ksta.de/politik/-joker--brandschutz-aus-huetten-im-hambacher-forst-werden--bauliche-anlagen--31263906?cb=1625163203052
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Im Landtag wird dann gelogen, dass sich die Balken biegen. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es ... Absprachen zwischen #RWE und uns ... gegeben hat. Jeder hatte für sich gehandelt." Tatsächlich hatten alle gemeinsam ein "Rodungsfinale" geplant https://twitter.com/jdoeschner/status/1173475062927826944?s=20.
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Polizeibeamte werden von der #CDU-(Bundes-)Regierung rekrutiert, als ginge es um eine Spaßveranstaltung für gewaltaffine Waffennarren, die auf Linksaktivisten einprügeln dürfen. Werbevideo der #Bundespolizei aus 2019 https://www.spiegel.de/panorama/bundesbereitschaftspolizei-wirbt-mit-actiontrailer-fuer-neue-rekruten-a-4dcbb6f4-b842-44b5-8e31-00f1294cb680 / .
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2021 hat die Regierung #Laschet nun ein #Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht, das nach Auffassung von Rechtsexperten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) "bis zur Schmerzgrenze einzugrenzen" versucht https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken.
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#Laschet tut sich extrem schwer, für #Grundrechte einzutreten. Stellt #Maaßen die Pressefreiheit in Frage, dauert es Tage, bis Laschet dazu Worte findet - welche dann über Gemeinplätze nicht hinausreichen https://www.spiegel.de/politik/hans-georg-maassen-armin-laschet-und-die-medien-die-grenze-des-hinnehmbaren-kolumne-a-0bb7f723-97f0-413c-840c-0f1076ec0289.
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Umso leichter fällt #Laschet, insbesondere auf den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudreschen, wenn ihm dort irgendetwas nicht in den Kram passt. Dann muss auch schon mal der Intendant persönlich Abbitte leisten.
1. https://www.focus.de/politik/deutschland/waehrend-drama-von-paris-tierdoku-statt-notre-dame-brand-laschet-knuepft-sich-ard-und-zdf-vor_id_10596183.html.
2. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-oma-als-umweltsau-laschet-entruestet-sich-ueber-umweltsatire-des-wdr/25374440.html?utm_term=Autofeed&social=tw-hb_hk-li-ne-or-&utm_medium=Social&utm_content=hb_hk&utm_source=Twitter&ticket=ST-4829959-oU4MmdgzJ9oYqPINSdap-ap6#Echobox=1577687924
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1. https://www.focus.de/politik/deutschland/waehrend-drama-von-paris-tierdoku-statt-notre-dame-brand-laschet-knuepft-sich-ard-und-zdf-vor_id_10596183.html.
2. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-oma-als-umweltsau-laschet-entruestet-sich-ueber-umweltsatire-des-wdr/25374440.html?utm_term=Autofeed&social=tw-hb_hk-li-ne-or-&utm_medium=Social&utm_content=hb_hk&utm_source=Twitter&ticket=ST-4829959-oU4MmdgzJ9oYqPINSdap-ap6#Echobox=1577687924
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Für private Unternehmen schiebt #Laschet Lügen ins Gesetz. Auf Wunsch von " #RWE / #NRW" wurde so die "energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit" für den #Braunkohle-Tagebau Garzweiler II erfunden, was verfassungswidrig sein dürfte.
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Parallel brachte #Laschet den Ausbau der #Windkraft in #NRW fast komplett zum Erliegen, und hat aktuell ein Gesetz nachgelegt, welches über letztlich willkürliche Abstandsregeln nicht nur den Neubau, sondern auch die Erneuerung alter Windkraftanlagen praktisch verhindert.
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Aktuell wird auch das neue #Klimaschutzgesetz von #Laschet wegen Verfassungswidrigkeit angegriffen https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaklagen-bayern-nrw-brandenburg-umwelthilfe-1.5342781. Wieder müssen Bürger*innen mit Klagen dafür sorgen, dass Laschet sich an die verfassungsmäßige Ordnung hält.
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Ebenso hinderlich wie letztlich die #Verfassung und der #Rechtsstaat ist für #Laschet auch die #Wissenschaft, die ihn bei der Umsetzung seiner interessengeleiteten Politik genauso stört. Dabei hat er keine Probleme, sich der Sichtweise der AfD anzunähern.
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Bei seiner Verachtung für die #Wissenschaft ist #Laschet ein erklärter Verfechter der "false balance": Er sucht die "Mitte" zwischen #Wissenschaft und harter #CoronaLeugner-Szene, und gewichtet damit beides gleich https://twitter.com/Johann_v_d_Bron/status/1371414370404732931?s=20.
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Bei seinen rücksichtlosen interessengeleiteten Kahlschlägen macht #Laschet auch vor Nebengebieten nicht hat, wie etwa dem #Denkmalschutz, was auch dort die Fachvereinigungen auf die Barrikaden bringt https://www.rheinischer-verein.de/de/stellungnahmen/stellungnahmen_1.html#.
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Im Verborgenen agiert bei allem die rechte Hand von #Laschet, #OpusDei-Sproß #Liminski. Gelingt Laschet der Sprung nach Berlin, dürfte auch Liminski dort auftauchen und seine deutliche Handschrift hinterlassen.
https://twitter.com/ardenthistorian/status/1350898118561325060?s=20
https://twitter.com/BinGanzBrav/status/1396371270615322631?s=20
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https://twitter.com/ardenthistorian/status/1350898118561325060?s=20
https://twitter.com/BinGanzBrav/status/1396371270615322631?s=20
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Armin Pantokrator #Laschet fühlt sich zu ganz Hohem berufen. Dem folgt die Bildsprache seiner (Selbst-) Inszenierung.
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Ich habe jetzt länger überlegt, ob der ältere Thread hierhin verlinkt gehört. Jedoch ist das, was geschieht und geschehen soll, eng mit der Person verknüpft, die einen bestimmten Werdegang hat: Wie wurde #Laschet eigentlich Kanzlerkandidat der #CDU?
26/ https://twitter.com/useronline1/status/1403719097121189889?s=20
26/ https://twitter.com/useronline1/status/1403719097121189889?s=20
