In München wurden im Juli zehn Menschen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt - ohne je eine Straftat begangen zu haben. Der einzige Vorwurf: Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP/ML). Die ist in D nicht verboten, nur in der Türkei. (1/x)

Der Paragraph hinter diesem Urteil heißt 129b. Er bietet theoretisch die Grundlage dafür, in Deutschland jedes Mitglied einer oppositionellen Partei in einem Bürgerkriegsland zu verfolgen. (2/x)

Denn 129b besagt, dass die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die im Ausland gewaltsam gegen den Staat kämpft, als Terrorismus gewertet wird, auch wenn man selbst mit den Kampfhandlungen nichts zu tun hat. (3/x)

Aber natürlich steht die deutsche Politik nicht in jedem Bürgerkrieg auf der Seite des Staates. Deswegen gibt es ein Schlupfloch: damit der Paragraph 129b angewendet werden kann, muss erst einmal das Justizministerium der Verfolgung zustimmen. (4/x)

Für Mitglieder der FSA, der Freien Syrischen Armee, hat das Justizministerium keine Verfolgungsernächtigung erteilt: den Syrischen Staat darf man stürzen wollen. Für die Huthi-Rebellen im Jemen dagegen, die gg Saudi-Arabien kämpfen, gab es dagegen Verfolgungsermächtigungen. (5/x)

Die wohl meisten Verfolgungsermächtigungen gab es in den letzten Jahren gegen linke Oppositionelle aus der Türkei. Den türkischen Staat darf man eher nicht stürzen wollen.

Erhan Aktürk, den ich für die aktuelle Ausgabe der ZEIT getroffen habe, saß aufgrund des Paragraphen 129b acht Monate in Isolationshaft und wurde zu mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt - fürs Spenden sammeln und Veranstaltungen ausrichten. (7/x)

Der Paragraph 129b ist der Versuch, mithilfe des deutschen Rechts Außenpolitik zu machen. Wer in einer Organisation ist, die im Ausland gegen einen unliebsamen Staat vorgeht, geht straffrei aus - wer das Selbe für einen verbündeten Staat tut, landet für Jahre hinter Gittern.(8/x)

Der Skandal ist nicht einfach das Urteil gegen Aktürk und seine Genossen, die fürs Spendensammeln Jahre in den Knast gingen. Es ist die Existenz des Paragraphen, der dieses Urteil möglich macht.