1/4 Die neue #HassImNetz-Regelung anhand dieses Tweets: https://twitter.com/Helge/status/1016271017403174912">https://twitter.com/Helge/sta...

2/4 Hypothese: @RichardSchmitt2 meldet den Tweet als "Hass". Ein Gericht entscheidet binnen 7 Tagen, und zwar (mangels Kenntnis des Betroffenen) sehr wahrscheinlich für Löschung des Tweets. Ich muss €107 Gebühren zahlen.

3/4 Ich kann natürlich den Rechtsweg beschreiten, was sehr teuer ist und (wie wir gerade sehen) Jahre dauert. Kostenrisiko in Höhe eines niedrigen Jahresgehalts. Höchst unwahrscheinlich, dass ich das täte. (Und der Tweet ist trotzdem weg.)

4/4 Ich sehe wirklich viele Vorteile des neuen Gesetzes. Aber zulasten der Meinungsfreiheit geht das schon auch, wie das Beispiel zeigt.

So sah der Weg übrigens ohne dieses Gesetz aus: https://www.kobuk.at/2020/09/richard-schmitt/">https://www.kobuk.at/2020/09/r...

Nachsatz: Kollege @georg_renner meint gerade, dass der Tweet von der Regelung möglicherweise nicht betroffen wäre, weil er niemand das "Menschsein" abspricht.