Read on Twitter
Wenn Kraftfahrzeug-Zulassungen jetzt Monate und länger dauern, entfällt nicht irgendwann die Pflicht, Kraftfahrzeuge zuzulassen, wenn das faktisch nicht möglich ist? Wie lange muss man es hinnehmen, nicht mobil sein zu können, weil ein eher unbedeutender Verwaltungsakt fehlt?
Ich meine, wenn Ticketautomaten am Bahnhof kaputt sind, muss ich ja deswegegen nicht auf Beförderung verzichten, und in Notfällen darf man auch betrunken oder ohne Führerschein fahren, etwa, um Verletzte ins Krankenhaus zu bringen.
Ist es zumutbar, potentiell Corona-verseuchte Busse und Züge nutzen zu müssen, nur, weil beim PKW ein Stempel auf dem Nummernschild fehlt, der ja nichts zur Verkehrssicherheit beiträgt? Nehme an, dass solche Fragen bald die Gerichte beschäftigen werden.
Es ist auch offensichtlich, dass der Staat die Kfz-Zulassung für eher unwichtig hält, sonst würde er es ja nicht zu monatelangen Wartezeiten kommen lassen. Für einen Vorgang, der effektiv nur Minuten dauert.
Wenn sich Gerichte nicht bereits mit dem Problem beschäftigen, ist es nur eine Frage der Zeit. Leider sind Richter in Deutschland nicht ganz so unabhängig und unbefangen, wie es als Standard in der EU vorgeschrieben ist, vor allem, wenn es gegen den Staat geht, aber was solls.
Unter bestimmten Bedingungen darf man ja mit ungestempelten Kennzeichen fahren, z.B. zur HU oder zur Zulassungsstelle; eigentlich müsste diese Regelung nur dahingehend ausweitet werden, dass man überallhin fahren darf, wenn man einen Anmeldetermin und eine Versicherung hat.
Ich würde es derzeit wohl darauf ankommen lassen, wenn ich ein Kfz dringend bräuchte, mit nur Versicherung und Anmeldetermin und ungestempelten Kennzeichen zu fahren, aber es ist ein Trauerspiel, dass man sich mit solchen Fragen überhaupt beschäftigen muss.
