Read on Twitter
Verleger versuchen gerade, mit Erpressertaktik ihre Maximalforderungen zum Urheberrecht durchzudrücken. In einem offenen Brief beschweren sich 100 Verlage, dass es noch keinen Entwurf für die Umsetzung von Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung gibt. https://www.boersenblatt.net/news/verlagsbeteiligung-muss-jetzt-zuegig-umgesetzt-werden-111087
Warum gibt es noch keinen Regierungsentwurf zu #LSR und Verlegerbeteiligung? Das hat @PatrickBeuth neulich bei @spiegelonline berichtet: Weil CDU-geführte Ministerien auf Wunsch der Verlage jegliche finanzielle Garantien für Kreative streichen wollen. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrecht-wirtschaftsministerium-will-google-keinen-spielraum-lassen-a-d7568a9f-ad88-4c6d-9927-a9fb546d1fc6
Der Trick funktioniert so: Man überzeugt das Kanzleramt, jeglichen Entwurf zur Urheberrechtsreform zu blockieren, der nicht zu 120% den Forderungen der Verlage entspricht. Dann gibt man dem Justizministerium die Schuld, dass es so lange dauert - bis die SPD irgendwann einknickt.
Bisher hat sich die SPD davon nicht beeindrucken lassen. Der Spiegel-Bericht zeigt, eigentlich wollte das Justizministerium längst einen Entwurf zur Verlegerbeteiligung vorlegen, aber nicht ohne garantierte Beteiligung der Kreativen. Kann man nur hoffen, dass die SPD hart bleibt.
Die Verleger sind entweder schlecht informiert oder lügen, wenn sie sagen, "dass das Ministerium beide Diskussionspapiere in einen Referentenentwurf packen will und damit die Grundsatzdebatte um Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie wieder neu entfacht wird".
An dem Leak bei @spiegelonline noch VOR der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs zu #Artikel17 sieht man genau, dass das Ministerium einen separaten Referentenentwurf veröffentlichen wollte, aber das Kanzleramt hat auf Wunsch der Verlage blockiert, die sich jetzt beschweren.
Das Absurdeste an der Sache: Anfang April stand ein Referentenentwurf auf der Webseite des @BMJV_Bund. Als ich darauf hinwies, war er kurz später wieder weg. Seit fast vier Monaten ist der Entwurf also eigentlich fertig, aber wird von den CDU-geführten Ministerien blockiert.
Die Umsetzung der Verlegerbeteiligung ist nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie übrigens optional. Wir könnten es also auch einfach sein lassen und das Geld den Urheber*innen lassen, deren Einkommen im Schnitt viel niedriger sind als die bei den Verlagen. Verrückte Idee, ich weiß.
