Gescheitert an der EU-Außengrenze – was ist daran noch verhältnismäßig? Ein Thread aus der Quarantäne. Sorry, wird lang. #loveisessential #loveisnotourism (1/14)

Kurz vorweg: Die Bundesregierung sagt selbst, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssten geprüft werden bezüglich „Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit“. (siehe z. B. AW auf Anfrage von MdB @UllaJelpke) Einschränkungen müssen also rational begründet werden. (2/14)

Ich bin mit dem Auto zu meiner Freundin in die Ukraine gefahren. 1270 Kilometer von Hamburg nach Lwiw. Fünf Monate hatten wir uns nicht gesehen. Die Ukraine lässt Einreisen nun endlich wieder zu. Vorgestern wollten wir dann zusammen nach Hamburg fahren. (3/14)

Eigentlich wollten wir im März zusammenziehen. Wir haben eine Wohnung gefunden. Alyona hatte Vorstellungsgespräche für Jobs. Als Ukrainerin darf sie ohne Visum drei Monate in der EU bleiben. Danach hätte es, je nach Jobsituation, verschiedene Visa-Optionen gegeben. (4/14)

In der Ukraine gab es anfangs nur wenige Corona-Fälle. Mittlerweile um die 800 neue täglich. Aus Sicht der EU ist eine generelle Aufhebung des Einreisestopps aus der Ukraine nicht möglich. Es gibt aber Ausnahmen: Wer zum Arbeiten kommt, wird in die EU eingelassen. (5/14)

Als Paar haben wir gehofft, auch eine Ausnahme zu sein. Also fahren wir vorgestern zur polnischen Grenze. Wir haben beide einen PCR-Test gemacht – Ergebnis: negativ. Wir sind zu zweit im Auto und würden uns sofort nach Einreise in Quarantäne begeben. (6/14)

An der EU-Außengrenze: warten. Die Autos vor und hinter uns sind bis auf den letzten Platz besetzt. Viele Ukrainer*innen fahren zum Arbeiten rüber. PCR-Tests brauchen sie nicht. Quarantäne auch nicht. Viele wollen und dürfen rüber. Nach sieben Stunden warten sind wir dran. (7/14)

Wir erklären der Grenzerin unsere Situation. „Are you married?“ Natürlich nicht. Wir sind seit 1,5 Jahren zusammen. „Will you work in Poland?“ Nein, wir fahren ja nach Deutschland und gehen in Quarantäne. Wenn ihr wollt, verlassen wir in Polen nicht mal das Auto. (8/14)

Die Grenzerin scheint kurz zu überlegen. Sie verschwindet, kommt wieder. „No.“ Wir wollen ihre Vorgesetzte sprechen. Sie kommt, fragt: Verheiratet, arbeiten, nein? „Then you will not go.“ Eiskalter Blick, keine Gefühlsregung. Diskutieren bringt nichts. Wir müssen umdrehen. (9/14)

War unsere Abweisung zur Pandemiebkämpfung in der EU geeignet oder erforderlich? Nochmal: negative Tests, wenn gefordert zwei Wochen Quarantäne. War unsere Abweisung angemessen? Vor allem vor dem Hintergrund, dass Einreisen z. B. zur Saisonarbeit möglich sind? (10/14)

Ich sehe keine Verhältnismäßigkeit. Ich bin wieder Zuhause und, bis das Amt meinen Corona-Test anerkannt hat, in Quarantäne. Welche Gefahr bestünde, wenn Alyona bei mir wäre? Wieder „tschüß sagen“ nach fünf Monaten Trennung tut verdammt weh. Und es ergibt keinen Sinn. (11/14)

Es muss endlich Ausnahmen für binationale Paare geben. Danke an @moritzkoerner, @RasmusAndresen, @DJanecek, @UllaJelpke dass Sie sich dafür einsetzen. Danke an @YlvaJohansson, dass Sie Stellung bezogen haben. (12/14)

Bitte überzeugen Sie @BMI_Bund, @BMISprecher, @HeikoMaas, @AuswaertigesAmt und andere EU-Staaten. #loveisessential #loveisnotourism Cc @MonikaLazar, @AnnalenaBaerbock, @GoeringEckardt, @c_lindner, @EskenSaskia (13/14)

Und um es klar zu sagen: Der Einreisestopp zur Pandemiebekämpfung ist verständlich. Aber nach mehr als vier Monaten müssen endlich Ausnahmen für unverheiratete binationale Paare her. Dänemark macht vor, dass es geht. (14/14)