- Polizeigewalt in Deutschland - ein Thread
#BlackLivesMatter
Im Zuge der derzeitigen Geschehnisse in Minneapolis und der darauffolgenden Darstellung vieler Europäer, dass es "hier ja gar kein Problem sei" - hier mein Beitrag zu Rassismus innerhalb der Polizei in Deutschland.
Das Polizeiwesen ist in Deutschland Ländersache. Die Situation kann sich deswegen von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Außerdem bin ich selbst russlanddeutscher Abstammung, kann also wenig zu den Erfahrungen von POC, insbesondere von Schwarzen in Deutschland sagen.
1. Simon Neumeyer, ein ehemaliger Azubi der Polizei in Sachsen, begann 2017 Screenshots aus einem Chatroom seiner Mit-Azubis zu verbreiten. Darin fanden sich verschiedene rassistische Äußerungen, gegen die Neumeyer protestiert hat. Daraufhin wurde er systematisch ausgegrenzt.
Insgesamt starben 183 Menschen in Deutschland seit 1993 durch Polizeigewalt. Man geht von einer hohen Dunkelziffer unbestätigten Fälle aus. Während diese Zahl nicht vergleichbar ist mit den Statistiken aus anderen Ländern, fällt auf, dass die meisten dieser Todesfälle POC waren.
Amir Ageeb, 1999
Bei seiner Abschiebung wurde der sudanesische Geflüchtete von Grenzpolizisten so hart in seinen Flugzeugsitz gedrückt, dass er erstickte. Die Strafe? Neun Monate auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Derek Overton, 2012
Nachdem der schwarze US-Amerikaner Overton zu wenig Wechselgeld in einem Wiesbadener Supermarkt bekam und daraufhin seinen Kauf reklamierte, wurde ihm gedroht, die Polizei zu rufen. Diese verurteilte ihn wegen angeblichen Diebstahls zu 300€ Geldstrafe.
Daraufhin legte er Einspruch ein und ging zur Polizei. Dort wurde er, seinen Angaben nach grundlos, mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten attackiert. Die Ermittlungen gegen Overton wurden eingestellt und die gegen die Polizeibeamten laufen bis heute.
Zeugenaussagen bestätigen Overtons Aussagen, dass die Gewalt einzig von den Polizisten ausging und er sich friedlich verhalten hatte.
Torsten S, 2014
S ist ein im Abschiebegefängnis tätiger Bundespolizist. Er habe einen afghanischen Geflüchteten an den Füßen über den Flur gezerrt und muslimischen Geflüchteten zur Demütigung verdorbenes Schweinehackfleisch zu essen gegeben.
Die Polizeigewerkschaft deckte S und sorgte dafür, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden.
Yitzhak Melamed, 2018
Melamed ist ein jüdischer Professor, der für eine Gastvorlesung in Berlin anwesend war. Nachdem er auf der Straße antisemitisch angegriffen wurde, rief er die Polizei. Die Polizisten verprügelten daraufhin Melamed und demütigten ihn. Die Ermittlungen laufen.
Oury Jalloh, 2005
Der Fall Jalloh ist wahrscheinlich der bekannteste Fall von rassistischer Polizeigewalt in DE.
Nachdem bei dem Sierra-Leoner hohe Mengen an Alkohol, Cannabis und Kokain im Blut festgestellt wurden, sollte er die Nacht in einer Ausnüchterungszelle verbringen.
Dort entzündete sich unter mysteriösen Umständen seine Matratze und Jalloh verbrannte in seiner Zelle.
Nach der Darstellung der Beamten schaffte Jalloh es, mit gefesselten Händen ein Feuerzeug aus seiner Hosentasche zu fischen, es zu betätigen und sich selbst zu entzünden.
Bei der Obduktion fanden sich verschiedene gebrochene Knochen sowie ein außergewöhnlich wenig verbrannte Feuerzeug, das laut Darstellung ja den Brand ausgelöst haben soll. Die Beamten wurden im Prozess 2008 freigesprochen, da sich ihre Aussagen widersprachen.
Dieses Urteil wurde 2010 vom BGH aufgehoben und ein weiteres Strafverfahren wurde eröffnet. Hier wurden die Beamten aufgrund fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch die Staatsanwaltschaft ließ nicht nach und ordnete ein weiteres Gutachten an.
Bei diesem Gutachten wurde sicher festgestellt, dass es UNMÖGLICH sei, dass Jalloh den Brand selbst verursacht habe. Es gilt als sicher, dass Jalloh ermordet wurde. Die Beamten hielten jedoch an der Darstellung der Selbstentzündung fest.
2019 wurde in einem forensischen Gutachten diese Darstellung bestätigt. Jalloh wurde vor dem Tod misshandelt, worauf die gebrochenen Knochen hindeuten. Außerdem kam die Frage auf, warum Jalloh die Nacht bei solch einer Drogenkombination die Nacht nicht im Krankenhaus verbrachte.
Der Fall ist bis heute nicht geklärt.

Dies war nur eine Auswahl der bekannten Fälle. Ich habe versucht, die prägnantesten herauszufinden.
Außerdem bin ich nicht auf die zahlreichen Fälle von Polizeigewalt gegen andere Gruppen wie Umweltaktivist*innen im Hambacher Wald, Obdachlose, LGBTQ+, die Demonstranten bei Stuttgart 21 und viele mehr eingegangen.
Fakt ist, Rassismus innerhalb der Polizei ist auch in Deutschland ein Problem, dass viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Es ist wichtig darüber zu sprechen und Veränderung zu bewirken.
Ganz wichtig noch zum schluss :) https://twitter.com/tpwkhollands/status/1265757092473954306?s=19
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