In den letzten 24h ist endlich Bewegung in die Debatte um die Zukunft der #EU gekommen. Diesen Schwung sollten wir nutzen: für ein souveränes Europa! Wie das aussehen könnte, habe ich für das #ForumNeueSicherheitspolitik aufgeschrieben: https://bit.ly/3dYwN2J  Thread

Eurokrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise - die prägenden Einschnitte der letzten 10 Jahre haben eines gemeinsam: Anstatt schnell und entschlossen voranzugehen, reagierte die #EU langsam und zerstritten. Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden.

Wer die Ohnmacht der EU überwinden möchte, braucht einen positiven Gegenentwurf - eine Erzählung, die mutig und zugleich anschlussfähig an die europäischen De-batten ist:

Strategische europäische Souveränität meint die Fähigkeit, selbstbestimmt europäische Werte und Interessen zu verteidigen und den politischen Raum entlang dieser Werte und Interessen zu gestalten – möglichst in Kooperation, notfalls alleine.

In der #Klimapolitik kann eine souveräne EU beweisen, dass es gelingt, den größten Wirtschaftsraum der Welt zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. #Wirtschaftspolitik und #Geopolitik muss die EU zukünftig zusammendenken.

Bei der #Digitalpolitik sollten wir technologische Abhängigkeiten von China und den USA verhindern. Und im Bereich #Sicherheitspolitik würde eine starke europäische Säule innerhalb der NATO die strategische Souveränität Europas stützen.

Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente Anwenden von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.

Das neue #Grundsatzprogramm ist für @Die_Gruenen eine einmalige Gelegenheit ein mutiges, umfassendes und klares europapolitisches Leitbild in die Gesellschaft zu tragen - für eine souveränes Europa!

Vielen Dank für euren Input an @boell_secpol @SophiaBesch und den Rest vom #ForumNeueSicherheitspolitik der @boell_stiftung