Das EU-Paket. Thread.

Insgesamt solide, aber kein starkes politisches Signal. Über ESM Liquidität, falls Marktumfeld schwierig. Über EIB Absicherung Unternehmen. Über EU-Haushalt Stützung nationaler Haushalte. Optionales Wiederaufbauprogramm bietet Chancen.

Aber...

1/8

Leider sind im Paket nur wenige echte Transfers oder die volle Übernahme von Haftungsrisiken enthalten. Schulden verbleiben eins zu eins bei den Mitgliedsländern. Einige finden genau das richtig – ich hätte mir mehr echte Solidarität gewünscht.

2/8

Wichtig: Solidarität ist kein technischer Begriff, sondern ein politisches Signal. Im Paket überlagert die Technik die Politik. Meine Sorge: Gerade in Italien und Spanien droht der Eindruck zu entstehen, dass Europa nicht wirklich großzügig ist, sondern gefeilscht hat.

3/8

Europas Corona-Krisenpolitik ähnelt der Euro-Krisenpolitik. Im Vordergrund stehen Misstrauen und Technik. Natürlich ist es schwierig, 19 Euro-Länder hinter einer Lösung zusammenzubringen. Aber in diesen Zeiten zählt nicht nur das Resultat, sondern auch der Weg dahin.

4/8

Wichtig ist die Vermeidung von Zynismus. Wer heute davon spricht, dass Haftung und Kontrolle zusammenfallen müssen, verwendet Begriffe aus der Staatsschulden- und Bankenkrise. Ich hätte mir gewünscht, dass in dieser Krise andere Kriterien angelegt werden.

5/8

Respekt für Olaf Scholz, der zwar auch eine kleine Lösung befürwortet hat, aber das Bild eines europäisch denkenden und kompromissbereiten deutschen Finanzministers vermittelt. Als Brückenbauer sendet er ein konstruktives Signal nach Europa. Sein Vorgänger trat anders auf.

6/8

Ausblick 1: Verhandlungen zu EU Finanzrahmen sollten jetzt gestoppt werden. Haushalt 2021 könnte auf Grundlage des alten Finanzrahmens entstehen. Dann wäre 1 Jahr Zeit für neuen MFR, der die Folgen der Krise berücksichtig. Jetzt für die nächsten 7 Jahre zu planen ist absurd.

7/8

Ausblick 2: Deutschland muss bei Verhandlungen zu Wiederaufbau-Fonds ein starkes europäisches Signal senden. Deutschland hat es jetzt in der Hand europäische Führung zu zeigen und sich nicht verhandlungstaktisch klein zu machen. Frau Bundeskanzlerin, over to you.

8/8